Gendern: Deutsch ist die Staatssprache der Republik Österreich

Deutsch ist die Staatssprache der Republik Österreich

Dr. Horst Fröhler, Deutschdidaktiker und Fachbuchautor, Wien, und OStR Dipl.-Päd. Erwin Demetz, ehem. Prof. an der PH Tirol, Innsbruck, an die Volksanwaltschaft, Dr. Walter Rosenkranz, Wien und Innsbruck, 24. September 2024:

Bitte um Klärung einer verfassungsrechtlichen Grundsatzfrage

Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, sehr geehrtes Team der Volksanwaltschaft,

stellvertretend für die große Mehrheit der Bürger unseres Landes ersuchen die Unterzeichner dieses Schreibens die Volksanwaltschaft um Klärung des folgenden verfassungsrechtlichen Problems:

Im Artikel 8 der Bundesverfassung ist festgelegt, dass Deutsch die Staatssprache in Österreich ist. Damit sollte die Sprache Deutsch unter höchstmöglichem rechtlichen Schutz vor Einflussnahmen jeglicher Art stehen.

Daraus resultiert die verfassungsrechtliche Grundsatzfrage:

Ist es legitim, dass diese „Staatssprache Deutsch“ auf dem Verordnungsweg zwangsweise nach den Wünschen einer Minderheit abgeändert wurde?

Unserer Auffassung nach ist dies zu verneinen, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Sprache muss grundsätzlich einer Sphäre zugeordnet werden, die über dem Recht steht. Denn nur auf Basis einer dem Recht übergeordneten, aber von der Allgemeinheit anerkannten Sprache ist es möglich, mit Hilfe dieser Sprache rechtliche Festsetzungen vorzunehmen. Mehr noch: Nur mit Hilfe einer über dem Recht stehenden Sprache ist prinzipiell eine reibungslose Kommunikation aller Teilnehmer einer Sprachgruppe möglich. Dieser Erkenntnis folgt auch die schulische Unterweisung im Unterrichtsfach Deutsch, in der die von der Allgemeinheit anerkannte Version unserer Sprache zu lehren ist. Auch die Leistungsbeurteilung im Fach Deutsch hat diesem Prinzip zu folgen.

Wenn also die Sprache selbst nicht Teil der Rechtsordnung ist, sondern deren Voraussetzung, erhebt sich die Frage, welche Instanz darüber entscheidet, was die gültigen Strukturelemente der Sprache sind – und somit, was innerhalb der Sprache richtig oder falsch ist.

Die Antwort lautet:

Die Gesetzmäßigkeiten einer Sprache werden von der Sprachwissenschaft analysiert und in den Grammatiken rein deskriptiv aufgelistet und umfassend dargestellt. Als Leitwerke für die Darstellung der Deutsch-Grammatik sind „Harald Weinrich, Textgrammatik der deutschen Sprache“ und die „DUDEN-Grammatik“ anzuführen.

Keinem Sprachwissenschaftler steht das Recht zu, in die Sprache regulierend einzugreifen und den Sprachteilnehmern irgendwelche Vorschriften bezüglich des richtigen Sprachgebrauchs zu machen.

Die Definition, durch welche Bauelemente und welche Struktur die deutsche Sprache gekennzeichnet ist, erfolgt somit, wie gezeigt werden konnte, nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen. Ergo kann der Gesetzgeber auch nicht ein tragendes Element der Sprachstruktur, nämlich die personenbezogenen Allgemeinbegriffe, per Verordnung willkürlich abändern.

Doch genau dieser Fehler ist dem Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten unterlaufen. Durch die Bestimmung zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ in den Gleichbehandlungsgesetzen wurde die Minderheitsgruppe der Sprachfeministinnen ermächtigt, in die bestehende Sprachstruktur einzugreifen und Richtlinien für die sprachliche Gleichbehandlung (landläufig als „Gendern“ bezeichnet) zu erstellen sowie deren Einhaltung einzufordern.

Die Forderung nach sprachlicher Gleichbehandlung entpuppt sich mittlerweile als massive Störung im Bereich der Sprachstruktur. Durch die Gender-Richtlinien wurden de facto die personenbezogenen Allgemeinbegriffe abgeschafft, die aber für das Funktionieren der Sprache unverzichtbar sind.

Wer das nicht einsieht, dem (!) ist nicht mehr zu helfen… (Die Wörter wer und dem in diesem Satz sind solche Allgemeinbegriffe. In der verordneten Gendersprache kann so ein Satz gar nicht mehr formuliert werden.)

Diese Neuregelung der Sprache hat insgesamt 16 grundlegende Sprachregeln, die das Funktionieren unserer Sprache sicherstellten, mit einem Streich außer Kraft gesetzt. Diese Grundregeln sind auf den Seiten 22 bis 49 in der Publikation „Fröhler, Was Konrad Duden zum Thema Gendern zu sagen hätte“ übersichtlich zusammengestellt. Das genannte Werk liegt der Volksanwaltschaft bereits vor, wird aber mit einem zweiten Exemplar als Anhang zu dieser Eingabe beigefügt.

Neben der grundlegenden Störung der Funktionalität unserer Sprache hat das Prinzip der „sprachlichen Gleichbehandlung“ zusätzlich 11 Kollateralschäden verursacht, z. B. mangelnde Verständlichkeit, Lesbarkeit und Sprechbarkeit gegenderter Formulierungen. (Siehe dazu das Kapitel „Kollateralschäden“ in Fröhler, a. a. O., S. 103 bis 114)

Aus den beiden genannten Rubriken seien hier nur zwei besonders markante Einzelpunkte beispielhaft herausgegriffen:

1. Das Grundprinzip der Wortzusammensetzungen (siehe § 8 in Fröhler, a. a. O., S. 33 f.) funktioniert durch die Gender-Richtlinien nicht mehr: Aus dem Wort „Bürgermeisterstellvertreterkandidaten“ müsste das unaussprechliche und unlesbare Wort „Bürger:innenmeister:innenstellvertreter:innenkandidat:innen“ werden. Auch die „Volksanwaltschaft“ müsste in gegenderter Version umbenannt werden in „Volksanwalt:wältinnenschaft“.

2. Die nach den Gender-Richtlinien geforderte getrennte Nennung von zwei Geschlechtern (z. B. Patientinnen und Patienten – oder noch schlechter: Patient:innen) verstößt gegen die Anti-Diskriminierungsbestimmungen, denn das gesetzlich anerkannte dritte Geschlecht (divers) bleibt dabei unberücksichtigt. In der richtigen Form der Sprachverwendung ist dies nicht der Fall, weil mit „Patienten“ alle betroffenen Menschen gemeint sind, ohne Ansehung des biologischen Geschlechts. (Siehe Kollateralschaden 8 und 9 in Fröhler, a. a. O. S. 110 ff. und § 1 im Kapitel Gesetzmäßigkeiten, S. 22 ff.)

Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch den Gesetzgeber bleibt daher bestehen:

Richtiger Sprachgebrauch im Sinne der Verfassung ist nur dann gegeben, wenn man sich der in den Grammatiken beschriebenen und angewandten Sprache bedient. – In der Deutsch-Grammatik gibt es nachweislich kein Gendern! Daher ist das Gendern verfassungswidrig.

Mit der Neuregelung eines wesentlichen Strukturelements der deutschen Sprache auf dem Weg einer Verordnung liegt eine Grenzüberschreitung vor, die rechtlich in keiner Weise gedeckt ist.

Im gesamten Corpus aller österreichischen Gesetze wird nirgendwo irgendeiner Instanz das Recht eingeräumt, die Sprache nach Gutdünken verändern zu dürfen.

Allein die Tatsache, dass mehr als zwei Drittel der Deutschsprechenden massiv gegen diese Zwangsverordnungen sind, sollte demokratiepolitisch zu denken geben. Der Rest der Bevölkerung teilt vermutlich nur mangels eines detaillierten Problembewusstseins diese Meinung nicht.

Die Volksanwaltschaft wird daher gebeten, diese grundlegenden Sachverhalte rund um die Staatssprache Deutsch juristisch zu klären, erforderlichenfalls auch auf dem Weg über den Verfassungsgerichtshof.

Mit freundlichen Grüßen

OStR Prof. i. R. Dipl.-Päd. Erwin Demetz
Dr. Horst Fröhler