Die Heinrich Böll Stiftung

Politpapier „Elternschaft rechtlich neu denken: Mitmutterschaft, Verantwortungsgemeinschaft und Kleines Sorgerecht“ 

Ihr geht es um „die politische Bildung im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung“. So beschreibt die Stiftung auch im Hinblick auf den Namensgeber ihren Ansatz.

Ihrem Leitbild zufolge hat die Heinrich-Böll-Stiftung sieben Hauptanliegen:

• Ökologie und Nachhaltigkeit
• Demokratie und Menschenrechte
• Selbstbestimmung und Gerechtigkeit
• Geschlechterdemokratie
• Gleichberechtigung kultureller und ethnischer Minderheiten
• soziale wie politische Partizipation von Immigranten
• Gewaltfreiheit und eine aktive Friedenspolitik.

Dass die Stiftung in Russland eine unerwünschte Organisation ist, sei hier nur am Rande erwähnt.

Ökologisch korrekt gibt die Stiftung ihre Veröffentlichungen nur in elektronischer Form heraus (spart bei Bedarf auch die Versandkosten).

Schauen wir uns die Veröffentlichung auf der Internetseite der Heinrich Böll Stiftung mit dem Titel „Elternschaft rechtlich neu denken: Mitmutterschaft, Verantwortungsgemeinschaft und Kleines Sorgerecht“ einmal genauer an. Sie stammt aus dem Jahre 2023 und aus der Feder von Sevda Evcil und Alicia Schlender. Der Umfang: 21 Seiten. Der Text ist als PDF-Datei abrufbar. In der Einleitung auf Seite 4 ist gleich zu lesen: „Lebensentwürfe vervielfältigen sich. Darauf reagiert die Politik im Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, indem sie verschiedene Veränderungen zur rechtlichen Absicherung von Familien, die jenseits der rechtlich abgesicherten Norm leben, vorschlägt.“ Die Selbstbeschrteibung dieser politischen Streitschrift zitiere ich hier: „Dieses Policy Paper (Anm.d.Red.: politisches Papier) des Gunda-Werner-Instituts untersucht die angekündigten Neuerungen der sogenannten Mitmutterschaft, der Verantwortungsgemeinschaft und des Kleinen Sorgerechts. Es zeigt den rechtlichen Status quo und die geplanten rechtlichen Neuerungen auf und nimmt letztere aus geschlechtertheoretischer Perspektive kritisch in den Blick." Aus diesem politischen Papier werden einige dann konkrete politische Empfehlungen abgeleitet.

In diesem Polit-Paper geht es im Wesentlichen darum, homosexuellen Menschen die Elternschaft gesetzlich zu ermöglichen. Als Mensch mit Hausverstand weiß man, dass ein Stier, sooft er will, einen anderen Stier bespringen kann, es wird kein Kalb geboren werden. Ebenso verhält es sich bei Kühen. Bei Menschen soll es nun per Gesetz anders werden und es wird von Jahr zu Jahr geändert, bis der Mensch vergessen hat, wie natürliche Elternschaft eigentlich aussieht. Eltern können nur ein Mann und eine Frau werden, die miteinander ein Kind zeugen. Auch laut Verfassung sind Ehe und Familie das Fundament unseres Staates und seiner Gesellschaft. Idealtypischerweise leben die Kinder bei ihren biologischen Eltern. Schwul-lesbische Familien? Scheidungen und Wiederverheiratung? Gibt es in der Verfassung nicht. Wenn man das Naturrecht so einfach aushebeln könnte, könnten wir einfach die Krankheit Krebs verbieten und schon bekommt niemand mehr Krebs. Jeder Trottel versteht, dass das nicht funktioniert.

Politpapier „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin neu denken – Eizellabgabe und Leihschwangerschaft“

Betrachten wir noch die Veröffentlichung „Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin neu denken – Eizellabgabe und Leihschwangerschaft“. Sie wurde im Jahre 2024 herausgegeben und stammt aus der Feder von Sevda Evcil und Ronja Schütz. Der Umfang beträgt 20 Seiten. Der Titel ist als PDF-Datei im elektronischen Weltnetzauftritt der Heinrich-Böll-Stiftung abrufbar.

„In vielen europäischen Ländern ist Eizellabgabe erlaubt, in manchen Ländern sind es auch altruistische Formen der Leihschwangerschaft, was zu einem vermehrten reproduktiven Reisen deutscher Staatsangehöriger führt und Risiken wie Ausbeutung und Rechtsunsicherheit birgt. Diese Praxis erhöht den Druck zur Legalisierung auch in Deutschland. Die aktuellen Verbote basieren auf dem Embryonenschutzgesetz und dem Abstammungsrecht, die die sogenannten ‚gespaltenen Mutterschaften‘ verhindern sollen. Die Ampel-Koalition versprach im Koalitionsvertrag, die Legalisierung dieser Verfahren zu prüfen, und berief 2023 die ‚Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin‘ ein. Der abschließende Bericht der Arbeitsgruppe 2 der Kommission, der im April 2024 vorgelegt wurde, wird in diesem Beitrag kritisch analysiert, um Empfehlungen zu benennen und Versäumnisse zu beleuchten“, berichtet die Einführung in das Thema.

Sevda Evcil ist Geschäftsführerin des Frauennotrufs Hannover und Promovendin am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Universität Hildesheim. Ihr Dissertationsthema lautet „Trennungs- und Erziehungsberatung im Wandel familiärer Lebenswelten – Eine familienrechtliche und -soziologische Analyse“. Außerdem ist sie Mitglied der Forschungsgruppe PRiNa (Politiken der Reproduktion).

Ronja Schütz ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet derzeit als Dozentin für Politische Bildung mit Schwerpunkten auf Care-Arbeit und Familienpolitik sowie globaler Ungleichheit.

Derzeit ist die Leihmutterschaft in Deutschland noch verboten. Die reichen und mächtigen Schwulen, wie der deutsche Politiker Jens Georg Spahn und sein schwuler Kumpel Daniel Funke haben sich ja kürzlich ein bestelltes Kind in den USA abgeholt. Eigentlich gehörten sie vor Gericht gestellt, aber die Gesetze wurden geändert.