Der Ausgeschlossene bleibt
Der Bundesvorstand der ÖVP hat Walter Ruck aus der Bundespartei ausgeschlossen, aber er bleibt der Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und somit auch Präsident der Wirtschaftskammer, denn dieser könnte nur vom Wiener Wirtschaftsparlament abgesetzt werden, in dem die Wirtschaftsbund-Funktionäre die Mehrheit haben.
Finanziell ändert sich für Ruck nur eines: Er muss der Partei keinen Mitgliedsbeitrag mehr überweisen. Beim Ruck-Partner, dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig, gibt es keinerlei Konsequenzen (siehe Kurier).
Das SPÖVP-Machtkartell macht weiter wie bisher. Die Achse Ruck-Ludwig ist nur ein Anschauungsbeispiel für dieses Machtkartell. Die Grundlagen dieses Kartells sind nicht nur das Verteilen diverser Posten auf diverse Parteigänger, es geht auch um das Verteilen von Steuergeld auf nahestehende NGOs, andere Organisationen und Gruppen. Die gewaltige Parteienförderung, die Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern, die Inseratekorruption und die ORF-Steuer sind weitere Stützen des Systems. Eine weitere Geldquelle ist das Kartell der landesfürstlichen Energieversorger, das überhöhte Energiepreise durchsetzen kann, die wir alle bezahlen. Wir von der CFU wollen im nächsten Nationalrat vertreten sein. Wir wollen eine Koalition jenseits von ÖVP und SPÖ mitgestalten, die diesen Sumpf trockenlegt. Wer sich wie die NEOS in eine Koalition mit ÖVP und SPÖ begibt, degradiert sich selbst zur Sumpfblume.
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