Die vergangene Regierung hat einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen und wirtschaftet aufgrund der lang anhaltenden Koalitionsverhandlungen noch immer.
So wird vom GRÜNEN Sozialminister eine weitere Zwangsmaßnahme verhängt (e-Impfpass).
Das wirkliche Ausmaß der Schulden wurde erst nach der Wahl bekannt. Die derzeitige und damalige Regierung besteht und bestand aus 15 Regierungsmitglieder: Bundeskanzler ÖVP plus 8 Ministerien ÖVP plus 2 Staatssekretäre ÖVP plus 4 Ministerien GRÜNE.
Die kommende Regierung scheint aus 22 Regierungsmitgliedern zu bestehen (außer der Bundeskanzler übernimmt auch ein Ministerium, dann wären es nur 21):
- Bundeskanzler plus 6 Ministerien plus 3 Staatssekretäre ÖVP
- 6 Ministerien plus 3 Staats-Sekretäre SPÖ
- 2 Ministerien plus 1 Staats-Sekretär NEOS.
Das ist ein Zuwachs von 7 Regierungs-Mitgliedern, was den Steuerzahlern einiges kosten wird.
Da braucht niemand mehr behaupten, dass es der FPÖ um Posten ging. Im Gegenteil sie boten der ÖVP mehr Ministerien an. Bundeskanzler plus 6 Ministerien FPÖ, 7 Ministerien ÖVP. Das Justiz-Ministerium sollte von jemanden Unabhängigen besetzt werden.
In dem Vorschlag, der der APA vorliegt (von dieser veröffentlicht wurde) werden keine Staats-Sekretäre angeführt. In Summe wären dies 15 Regierungsmitglieder. Interessant auch die Verteilung der neuen Ministerien: Das Außen-Ministerium soll an die NEOS gehen. Diese beurteilen den Föderalismus problematisch. Was ist die Alternative: mehr Zentralismus, was sie schon durch ihre Web-Adresse mit der EU-Endung zeigen. Also weniger Souveränität, mehr Kompetenz an die EU, NATO samt Sky-Shield?
Das Wahlergebnis zeigt 28,85 Prozent für jene Partei, welche mehr Eigenständigkeit (weniger EU) plant. Während nur 9,14 Prozent für jene Partei stimmten, welche mehr EU will. Auch der große Wahlverlierer (-11,19 Prozent) ist ein EU-Freund. Vor 28 Jahren hat der damalige Wolfgang Schüssel einen NATO-Beitritt angeregt. Diese wurde von dem damaligen größeren Regierungs-Partner SPÖ abgelehnt.
Die zukünftige Regierung scheint den Bürgern also nicht nur teuer zu stehen zu kommen, sondern auch in eine Richtung zu gehen, welche von vielen Österreichern abgelehnt wird (weiter wie bisher).
Nimmt man an, dass auch die SPÖ, wie damals, keinen NATO-Beitritt will, weniger EU, wieder mehr Wirtschafts-Gemeinschaft statt politischer Union, Befehlsausgeber, dann ist die Mehrheit der Österreicher 49,99 Prozent (plus KPÖ und sonstige) für weniger Zentralismus aber für mehr Föderalismus, mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung.
Horst Enenkel
horst.enenkel [at] gmx.at
