Österreichische Neutralität wird Stück für Stück abgebaut

Oberst in Ruhe Gottfried Pausch referierte am 24. Oktober 2023 in Wien zum Thema „Bedeutung der immerwährenden Neutralität“. Er führte  aus, dass das ehemals bewährte Raumverteidigungskonzept an die derzeitigen Gegebenheiten angepasst werden sollte, um für einen Kleinstaat eine realistische Form der Selbstbehauptung wiederzuerlangen. 
Die gesetzliche Verpflichtung zu einer ernsthaft betriebenen Umfassenden Landesverteidigung (ULV) sollte rasch umgesetzt werden. Leider wurden dem Bundesheer jahrelang die nötigen Mittel entzogen. Hier sollte dringend eine Korrektur erfolgen und die nötigen finanziellen Mittel für diesen eindeutig definierten Aufgabenbereich eingesetzt werden. 
Auch wurden im Bundes-Verfassungsgesetz im Artikel 23j neue Aufgaben im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) der EU aufgenommen, etwa Missionen außerhalb der Europäischen Union und „Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung“. Wenn der Generalmajor heute davon spricht, dass das Bundesheer kriegsfähig gemacht werden müsse, sind wir in Sorge, dass diese neuen Aufgaben gemeint sind. Zudem nimmt Österreich am NATO-Projekt „Partnership for Peace“ und im „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC)“ teil. Beides sind Vereinbarungen mit der NATO. 2025 will Österreich bei den „Krisenreaktionskräften der EU“, der „Battlegroup 2025“, die logistische Führung übernehmen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will im Rahmen des „Aufbauplans ÖBH 2032+“ in den kommenden Jahren 18 Milliarden Euro investieren. Sie wünscht eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und will den Schutz unseres Luftraumes durch Sky Shield verbessern. Unter Nutzung der NATO-Strukturen sollen künftig Mittelstreckenraketen (Reichweiten bis zu 2.400 km) zum Einsatz kommen. Deren Installation bedeutet Eskalation statt Befriedung, zumal sich die USA Präventiveinsätze (Angriff auf Verdacht) herausnehmen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass sich das neutrale Österreich am NATO-Projekt „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) beteiligt und damit zur Zielscheibe von potenziellen Gegnern wird. 
Wir finden, diese Aufgaben passen nicht zu den Pflichten eines neutralen Landes. Die drei Pflichten sind Abstinenzpflicht, Gleichbehandlungspflicht und keine Zurverfügungstellung österreichischen Territoriums für Kriegsführende. Dafür und nur dafür haben wir das Bundesheer. Ist das so schwierig? Wir meinen, die Sicherheit eines Staates nimmt in einem Bündnis ab, da man nicht mehr selbst über Krieg und Frieden entscheiden kann. Allianzen wollen stets größer werden. Sie sind der Macht, nicht dem Frieden verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Neutralitätsverpflichtungen einhalten.