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Justiz-Politik

Justiz-Politik
Erstellt von:
Rolf Plewka
Veröffentlicht am:
06.05.2025

Das harte Urteil der französischen Justiz gegen Marine Le Pen finde ich ebenso erstaunlich wie erschreckend, auch wenn ich aus deutscher Sicht diese Frau durchaus kritisch sehe. 

Die Medien in Frankreich berichteten fast ausnahmslos auf Seite eins ihrer Printmedien über das skandalöse Urteil.
Bildautor: Archiv „Der 13.“

Wenn für alle Politiker die gleichen Maßstäbe angelegt würden, so müssten wohl sehr viele von ihnen mit Fußfesseln herumlaufen oder hinter Gittern sitzen. 
Was in Frankreich möglich ist, halte ich übrigens auch in Deutschland gegenüber unliebsamen AFD-Politikern grundsätzlich für denkbar. Wenn harte Verurteilungen wegen angeblicher Volksverhetzung nicht möglich sind, dann muss eben im persönlichen Umfeld gesucht werden, zum Beispiel  bei den Steuern. Darauf läuft es doch offenbar hinaus: Mit Hilfe der Justiz soll in der EU versucht werden,  beliebte und erfolgreiche Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum aus dem Verkehr zu ziehen. 
So kommt es mir jedenfalls vor, denn ich glaube nicht, dass linke Abgeordnete sauberer sind.
 

Rolf Plewka
D- 45663 Recklinghausen

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