Wird bei den Falschen gespart?
Vor einigen Wochen wurde bei der Sendung Links Rechts Mitte in servus.tv über das Thema diskutiert, ob bei den Falschen gespart wird.
Leider haben die Diskussionsteilnehmer nur ihre politischen Positionen vertreten, anstatt auf die Frage eine Antwort zu geben, bzw. die aus ihrer Sicht richtigen Einsparungen darzulegen.
Ich glaube, die Frage hätte mit einem klaren JA beantwortet werden sollen! Einerseits wäre es interessant gewesen aufzuzeigen, wo falsch gespart wird, andererseits hätte aufgezeigt werden sollen, wo Einsparungspotenzial liegt.
Ich sehe folgendes Einsparungspotenzial:
- neutralitätswidrige Ausgaben an kriegsführende Länder (Ukraine)
- neutralitätswidrige Ausgaben für Angriffswaffen, Raketen (Sky Shield)
- zu hohe Ausgaben an internationale Organisationen UN, WHO – liefern diese wirklich brauchbare Informationen, oder stellen sie eine politische Einmischung dar, welche unsere Souveränität untergräbt?
- Einstellung der Zahlungen an EURATOM. Dies ist Wettbewerbsverzerrung zugunsten einer problematischen Technik, welche wir nicht wollen.
- keine Lösung für die Endlagerung = Umweltgefahr
- Parteien-Förderungen kürzen
- Kürzung der Förderungen von dubiosen Vereinen/NGO, insbesondere Vorfeld-Organisationen von Parteien
- Spitzengehälter in mehrheitlich durch Steuergelder finanzierten Organisationen. Wer durch Steuergelder, Zwangsgebühren bezahlt wird, der ist rechenschaftspflichtig. Da sind überhöhte Gagen gegenüber den Zahlern (Steuerzahlern) nicht zu rechtfertigen.
- Presseförderung, wodurch die Presse „gekauft“ wurde und nicht mehr dem Auftrag der objektiven Berichterstattung erfüllt – besonders krass beim ORF, der zu einem Regierungs-Sprachrohr verkommen ist.
- die größte Regierung aller Zeiten, mit der schwächsten Leistung!
Das Doppel-Budget ist eine massive Umverteilung von „unten“ nach „oben“.
Es wird höchste Zeit, dass dies mal ehrlich angesprochen wird! Wer hat dazu den Mut!
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